YACHT-Leser fragen, Bobby Schenk antwortet


Hi Ingrid,

noch vor ein paar Jahren hätte man über eine solche Frage gelächelt, aber heute muss man tatsächlich mit solchen Situationen rechnen, wenn man sich in einer der konkret betroffenen Gegenden aufhält. Im wesentlichen sind solche Konstellationen überall dort denkbar, wo zwischen mehreren Ländern ein großes Wirtschaftsgefälle besteht und die Entfernungen der betroffenen Ländern auf hoher See auch seemännisch denkenden, aber verzweifelten Laien  in einfach zu organisierenden Booten nicht unüberbrückbar erscheinen. Ganz konkret dürfte der Yachtsegler in den Gewässern zwischen Kuba und Florida, zwischen Afrika und Italien, zwischen Afrika und Spanien, beziehungsweise Gibraltar und Afrika und den Kanaren betroffen sein.

Das  große Problem hierbei ist, dass solche Schlepperfahrten häufig, fast regelmäßig, mit Booten durchgeführt werden, die alles andere als seetüchtig einzuordnen sind - erst recht dann, wenn es sich um Ausreißversuche einzelner verzweifelter und immer armer Menschen handelt. Aus der Sicht des Hochseeseglers handelt es sich bei den eingesetzten Transportmitteln um vollkommen ungeeignete Schiffe/Boote, auf denen die hohe See überquert werden soll mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft in einem reichen Land. Das mag, jetzt allein vom seemännischen her gesehen, in den allermeisten Fällen gutgehen, wird aber schnell zur menschlichen Tragödie, wenn eines dieser Boote in schlechtes Wetter gerät, also auch im Mittelmeer zu allen Jahreszeiten denkbar, den Hochsommer vielleicht mal ausgenommen.

Also, was tun, wenn man so ein Boot antrifft? Wobei uns hier in erster Linie die gesetzliche Problematik interessiert, die Fragen der Menschlichkeit wird ohnehin jeder für sich selbst beantworten müssen - freilich empfehlenswert unter Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter Gesichtspunkte.

In irgendeiner Weise sind fast alle Insassen solcher Boote nahezu immer auf die Hilfe der Mitmenschen angewiesen. Aber auch der Gesetzgeber legt uns Fahrtenseglern gewisse Verpflichtungen in solchen Situationen auf. Stichwort: "Unterlassene Hilfeleistung". Jedes zivilisierte Land hat hierzu entsprechende Vorschriften, die selbstverständlich auch auf hoher See je nach Flagge der Yacht gelten. Für deutsche Segler ist der Paragraf 323 c des Strafgesetzbuches maßgebend. Er lautet:

"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Nun, wenn man im Sommer bei Flaute zwischen der afrikanischen Küste und Italien ein Flüchtlingsboot sichtet, dann empfiehlt es sich, um das Schiff einen weiten Bogen zu machen, denn das menschenrettende Ufer ist nicht weit, und eine gemeine Gefahr oder eine unmittelbare Not liegt wohl unmittelbar nicht vor. Die Voraussetzungen für den Paragrafen 323 c Stgb sind von vorneherein nicht gegeben.

Anders liegt der Fall schon dann, wenn die bedauernswerten Insassen und ihr Schiff sozusagen kurz vor dem Absaufen sind, wenn also beispielsweise die Grenzen der kaum vorhandenen Seetüchtigkeit des Flüchtlingsbootes erreicht sind, was bei schwerem Wetter sehr schnell geschehen kann. Und was bei den verwendeten Booten tatsächlich sehr häufig in letzter Zeit geschehen ist - mit zahlreichen Menschenverlusten. Die Voraussetzung für den Paragrafen 323 c Stgb liegen vor und der Segler befindet sich unter dem Zwang, abzuwägen, ob ihm eine Hilfeleistung zuzumuten ist. Die Kernfragen lauten dann, ob ihm diese Hilfeleistung ohne eigene erhebliche Gefahr und(!) ohne Pflichtverletzung möglich ist.

Im Kommentar zum Strafgesetzbuch von Tröndle/Fischer ist hierzu ausgeführt, dass es bei der Zumutbarkeit nach allgemein sittlichen Maßstäben auf die Persönlichkeit des Täters, seine physischen und geistigen Kräfte im kritischen Augenblick ankommt. Die Unfähigkeit zu überlegtem Handeln in einer psychischen Ausnahmesituation könne der Pflicht zum Eingreifen entgegenstehen.

Die Hilfeleistung müsse ohne erhebliche eigene Gefahr möglich sein. Unvorsichtiges Draufgängertum würde nicht verlangt.

Also verpflichtet uns das geschriebene Gesetz nur dann zum Helfen, wenn wir uns dabei selbst nicht in Gefahr bringen. In den allermeisten Fällen bei einem Treffen auf eines jener typischen, vollbesetzten Flüchtlingsboot sind wir somit gesetzlich nicht verpflichtet, einzelne Personen an Bord zu nehmen, denn fast immer wäre das mit einer erheblichen Gefahr für uns verbunden. Denn wie sollen wir denn aus einer Gruppe von mehreren Dutzend verzweifelten Menschen, die kaum noch was zu verlieren haben, einige wenige, je nach Tragfähigkeit unseres Schiffes aufnehmen, ohne uns in die Gefahr zu begeben, dass sich alle Flüchtlinge unseres Schiffes bemächtigen und uns somit alle in Gefahr bringen?

Hinzu kommt, dass sich unter den Flüchtlingen ja auch meistens hochkriminelle Menschen befinden, nämlich jene Schlepper, die mit solchen Überfahrten unter Ausnutzung der Not der anderen Bootsinsassen eine Menge Geld herauspressen. Es ist auch damit zu rechnen, dass jene Schlepper über Handfeuerwaffen oder andere gefährliche Waffen (Messer) verfügen, die diese schon zum Selbstschutz mit sich tragen.

Ganz anders sieht es mit der Verpflichtung des Skippers aber zum Beispiel dann aus, wenn er zum Beispiel auf einen Kahn mit einem oder zwei Überlebenden trifft, die ersichtlich gerade noch dem Tod durch Verdursten entkommen sind. In einem solchen Fall muss geholfen werden, notfalls auch dadurch, dass die Überlebenden an Bord genommen und zum nächsten Hafen gebracht werden. Dass es dort zu erheblichen Schwierigkeiten kommen wird, weil die Geretteten ja illegale Einwanderer sind oder in ihrem Heimatland mit Ahndung zu rechnen haben, entbindet den Skipper nicht von seiner Pflicht zur Rettung von Menschenleben.

Letzterer Fall dürfte allerdings in der Praxis nicht allzu oft zu erwarten sein.

In jedem Fall ist der Segler aber verpflichtet, über Funk die nächstgelegene Küstenwache zu verständigen und eventuell auch vorbeikommende größere Schiffe anzupreien, wenn er einen Notfall erkannt hat. In diesem Zusammenhang stellt allerdings die bloße Tatsache, dass sich hier Menschen aus erheblicher wirtschaftlicher Not in ein anderes Land retten wollen, keinen Notfall im Sinne des Paragrafen 323c Stgb dar!

In den meisten Fällen werden also dem Segler keine gesetzlichen Verpflichtungen auferlegt sein, sodass sich aus den Gründen des Selbstschutzes empfiehlt, einer Konfrontation mit einem Flüchtlingsschiff aus dem Wege zu gehen.

Dass Du niemals in eine solche Konfliktsituation gerätst, wünsch ich Dir!

Bobby

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